Türkei: Parlament stimmt weiteren Artikeln zu
Ankara. Das türkische Parlament in Ankara steht kurz vor dem Abschluss einer ersten Wahlrunde über 18 Artikel der Verfassungsreform für ein Präsidialsystem. In der Nacht zu Sonntag stimmten für die Artikel 14 bis 16 jeweils 341 Abgeordnete, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Damit wurde die notwendige Mehrheit von 330 der 550 Parlamentarier für die ersten 16 Artikel jeweils erreicht. Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde erneut eine Dreifünftel-Mehrheit erzielen. Artikel 14, der ebenfalls die nötige Mehrheit in der ersten Runde erhielt, ist höchst umstritten. Darin ist ein größerer Einfluss des Präsidenten auf die Justiz vorgesehen. Die erste Wahlrunde sollte in der Nacht zu diesem Montag abgeschlossen werden. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
