Tausende ohne Geld vom Amt

Berlin. Durchschnittlich 7000 Hartz-IV-Betroffene im Monat erhielten im Jahre 2015 keine Geldleistungen vom Jobcenter, weil sie mit einer Vollsanktion belegt waren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping hervor, die »neues deutschland« vorliegt. Im Falle einer solchen Vollsanktion erhalten die Betroffenen keine Geldleistungen mehr, sondern Lebensmittelgutscheine. Wer solche Gutscheine nicht beantragt, verliert auch Krankenversicherungsbeiträge.

Kipping bezeichnete es am Freitag als skandalös, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse zum Verbleib der Vollsanktionierten hat. »Das Bundesministerium von Andrea Nahles weiß nichts über die Folgen des zutiefst grundrechtswidrigen Akts der Totalsanktionierung. Ihr scheint das Schicksal der Betroffenen vollkommen egal zu sein«, so Kipping gegenüber »nd«. nd Seite 7