nd-aktuell.de / 24.01.2017 / Politik / Seite 14

Unregelmäßigkeiten bei Migrationsbeirat-Wahl in München

München. Die Wahl zum Münchner Migrationsbeirat hat wegen Unregelmäßigkeiten beim Versand der Briefwahlunterlagen für Aufsehen gesorgt. Nun nennt die Staatsanwaltschaft München neue Zahlen: Demnach gehen die Ermittler derzeit von rund 330 Anträgen für Briefwahlunterlagen aus, die an zwei bestimmte Adressen geschickt wurden, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte. Statt zu den Wählern wurden die Briefwahlunterlagen an die Adresse eines türkischen Vereins geschickt, der nach Angaben der Stadtratsfraktion die Grünen/Rosa Liste zur rechtsextremen türkischen Bewegung der »Grauen Wölfe« gehört. Das Ganze flog auf, weil die vermeintlichen Antragsteller mit einem gesonderten Schreiben an ihre Meldeanschrift über den Versand informiert wurden. Da zum Beantragen von Briefwahlunterlagen eine Unterschrift nötig ist, wird nun wegen Urkundenfälschung ermittelt. dpa/nd