NPD-Politiker stand erneut vor Gericht

Der ehemalige Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke stand am Dienstag wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Tiergarten. Er wurde beschuldigt, am 9. September 2015 als Versammlungsleiter eines NPD-Aufmarsches vor den Räumlichkeiten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Moabit öffentlich hörbar Lieder abgespielt zu haben, die wegen ihres diffamierenden Inhaltes indiziert gewesen seien. Die Gerichtsverhandlung war nach zwei Minuten beendet, da noch ein weiteres Verfahren gegen Schmidtke anhängig ist. Die Richterin beschloss, beide Verfahren zusammenzulegen und vertagte die Verhandlung. Schmidtke ist bereits wegen Volksverhetzung vorbestraft, ein Verfahren wegen Körperverletzung wurde gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. kirschey