nd-aktuell.de / 27.01.2017 / Politik / Seite 13

Verfassungsschutz: Extremisten in Münchner Migrationsbeirat gewählt

München. Im neugewählten Münchner Migrationsbeirat sitzen künftig auch Personen, denen der bayerische Verfassungsschutz »Bezüge zu extremistischen Gruppierungen« zuschreibt. Konkret geht es um die Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe. Aber auch die kurdische Arbeiterpartei PKK wird in diesem Zusammenhang vom Verfassungsschutz aufgeführt. »Wir sprechen dabei von einer Personenzahl im niedrigen einstelligen Bereich«, teilte Verfassungsschutz-Sprecher Markus Schäfert am Donnerstag mit. Aus dem Kreis der Wahlkandidaten hatte die Behörde rund zehn Personen diesem Bereich zugeordnet. Zuerst hatte die »Süddeutsche Zeitung« darüber berichtet. Die Migrationsbeiratswahl hatte wegen Unregelmäßigkeiten beim Versand der Briefwahlunterlagen für Aufsehen gesorgt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass mehrere Hundert Anträge für Briefwahlunterlagen nicht an die Wähler, sondern an die Adresse eines türkischen Vereins geschickt wurden. dpa/nd