»Gebt mir Eure Armen«

Berlin. US-Präsident Donald Trump ist mit seinem vorläufigen Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimischen Ländern im In- und Ausland auf Widerstand gestoßen. Die frühere Außenministerin Madeleine Albright erinnerte an eine Inschrift auf der Freiheitsstatue in New York: »Gebt mir Eure Müden, Eure Armen, Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren«, ist dort zu lesen. »Da steht nichts Kleingedrucktes«, sagte Albright, die als Kind mit ihren Eltern vor der Nazi-Verfolgung in die USA geflüchtet war.

Es sei eine der schlimmsten Entscheidungen, die Trump bisher gefällt habe, urteilte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer. »Von den Wangen der Freiheitsstatue rollen die Tränen.« Der Erlass sei »widerwärtig«, sagte der Präsident des jüdischen Hilfsverbandes HIAS, Mark Hetfield. Trump hatte angeordnet, dass Bürger aus Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen. Mehrere dieser Staaten hatte das US-Militär in jüngster Zeit bombardiert. Flüchtlingen weltweit untersagte Trump die Einreise für 120 Tage, syrischen auf unbestimmte Zeit.

Kanzlerin Angela Merkel ließ mitteilen, sie sei »überzeugt, dass auch der Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen«. In ihrem Telefonat mit Trump habe Merkel ihn am Freitag auf die Genfer Flüchtlingskonvention hingewiesen, die zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen auffordere. Einen kleinen Erfolg erzielten am Wochenende Bürgerrechtsorganisationen, die gegen das Dekret geklagt hatten: Eine Bundesrichterin untersagte die Ausweisung von Ausländern, die trotz gültiger Einreiseerlaubnis an US-Flughäfen festgehalten wurden. Agenturen/nd Seiten 4 und 7