nd-aktuell.de / 11.02.2017 / Berlin / Seite 13

Kopftuch-Urteil löst Diskussion um Gesetz aus

Nach dem Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichts zeigt sich der rot-rot-grüne Senat uneins über das Neutralitätsgesetz. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte am Donnerstag erklärt, er gehe davon aus, dass das Berliner Gesetz nun nicht mehr zu halten sei. Innensenator Andreas Geisel (SPD) dagegen betonte am Freitag: »Wenn es das Berliner Neu᠆tralitätsgesetz nicht gäbe, müsste es sofort geschrieben und verabschiedet werden.« Das Landesarbeitsgericht hatte am Donnerstag einer abgelehnten muslimischen Lehrerin mit Kopftuch eine Entschädigung wegen Benachteiligung zugesprochen. dpa/nd