nd-aktuell.de / 17.02.2017 / Wirtschaft und Umwelt / Seite 9

Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher

Berlin. Jobcenter haben 2016 mehr Hartz-IV-Bezieher mit Leistungskürzungen bestraft. 2016 mussten monatlich 134 390 Leistungsempfänger Sanktionen hinnehmen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung melden. Damit sei die Zahl pro Monat im Vergleich zu 2015 um fast 300 gestiegen. Die Daten hatte die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping angefordert. In jedem dritten Haushalt, der von Kürzungen betroffen war, lebten Kinder. »Sanktionen bedeuten eine Verletzung des Grundrechts auf ein soziokulturelles Existenzminimum«, so Kipping. Dem Bericht zufolge waren auch Widersprüche erfolgreich: Von 50 805 Widersprüchen wurde 18 667 ganz oder teilweise stattgegeben. 38 Prozent von 5485 Klagen hätten mindestens Teilerfolg gehabt. epd/nd