Polen weist Kritik der EU erneut zurück

Warschau. Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Regierung in Warschau Kritik aus Brüssel erneut zurückgewiesen. In einer Antwort an die EU-Kommission bekräftigte Warschau am Montag die Ansicht, dass die Reform des Verfassungsgerichts »in Übereinstimmung mit den europäischen Standards« für die Arbeitsweise von Verfassungsgerichten stehe. Auch seien die vom Parlament beschlossenen Gesetze zur Reform des Gerichts »schlüssig« und entsprächen den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats. Dem Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans warf Warschau vor, im Streit um die Verfassungsgerichtsreform politische Ziele zu verfolgen. Dies wurde am Dienstag von der Kommission zurückgewiesen. »Die Kommission ist politisch farbenblind«, erklärte eine Sprecherin in Brüssel. AFP/nd