Polen weist Kritik der EU erneut zurück
Warschau. Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Regierung in Warschau Kritik aus Brüssel erneut zurückgewiesen. In einer Antwort an die EU-Kommission bekräftigte Warschau am Montag die Ansicht, dass die Reform des Verfassungsgerichts »in Übereinstimmung mit den europäischen Standards« für die Arbeitsweise von Verfassungsgerichten stehe. Auch seien die vom Parlament beschlossenen Gesetze zur Reform des Gerichts »schlüssig« und entsprächen den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats. Dem Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans warf Warschau vor, im Streit um die Verfassungsgerichtsreform politische Ziele zu verfolgen. Dies wurde am Dienstag von der Kommission zurückgewiesen. »Die Kommission ist politisch farbenblind«, erklärte eine Sprecherin in Brüssel. AFP/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
