nd-aktuell.de / 28.02.2017 / Politik / Seite 8

Paris kritisiert Fillon

Vorwürfe des konservativen Kandidaten zurückgewiesen

Paris. Der sozialistische Regierungschef Bernard Cazeneuve warf Fillon am Montag »verantwortungslose« Äußerungen vor. In der Politik und in Zeiten des Wahlkampfes seien »Würde« und eine Verpflichtung zur »Wahrheit« notwendig. Innenminister Bruno Le Roux warf Fillon »verlogene Behauptungen« vor.

Fillon hatte die sozialistische Regierung am Sonntagabend beschuldigt, die Entwicklung eines »bürgerkriegsähnlichen Klimas« im Wahlkampf zuzulassen. Der konservative Politiker verwies unter anderem auf teils gewalttätige Proteste gegen eine Veranstaltung der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen am Wochenende in der westfranzösischen Stadt Nantes.

Er selbst werde »jeden Tag« bei Wahlkampfauftritten »von einer Handvoll linksextremer Demonstranten« gestört, sagte Fillon. »Die Regierung muss Maßnahmen ergreifen, damit die Randalierer und die Feinde der Demokratie nicht mehr den Präsidentschaftswahlkampf stören.«

»Wir akzeptieren keinerlei Gewalt gegen irgendeinen Kandidaten«, sagte Cazeneuve dazu. Er warf dem in einer Scheinbeschäftigungs-Affäre unter starken Druck geratenen Präsidentschaftskandidaten zugleich vor, mit den Vorwürfen von seinen eigenen Problemen ablenken zu wollen: »Einige Kandidaten sind versucht, hinter Polemiken ihre Schwierigkeiten im Wahlkampf zu verstecken.«

Besonders drastisch äußerte sich Justizminister Jean-Jacques Urvoas im Sender France 2: »Ganz ehrlich, bürgerkriegsähnlich ... Gestern hat er (in der Scheinbeschäftigungs-Affäre) von einem Staatsstreich gesprochen, und was kommt morgen? Auslöschung der Wahlprogramme? Holocaust der Kandidaten?« Der lange als Präsidentschaftsfavorit gehandelte Fillon ist durch eine Scheinbeschäftigungs-Affäre um seine Ehefrau Penelope in große Schwierigkeiten geraten. In Umfragen für die Präsidentschaftswahl liegt er nur noch auf dem dritten Platz hinter Le Pen und dem unabhängigen Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron. AFP/nd