»Kotti & Co« verreißt Senatsentwurf

Die Mieterinitiative »Kotti & Co« kritisiert den Senatsentwurf zur Reform der Sozialmieten. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen im Sozialen Wohnungsbau einkommensorientierte Richtsatzmieten die bisherigen Kostenmieten ablösen. Das sieht ein Eckpunktepapier der Stadtentwicklungsverwaltung von Ende Januar vor. Hartz-IV-Bezieher sollen nach dem neuen Modell 5,25 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter zahlen. In vier weiteren Einkommensstufen steigt die Miete bis auf 7 Euro. Abzüge soll es in Häusern mit besonders hohen Heizkosten geben. Auch für Sozialwohnungen, deren Baudarlehen bereits getilgt wurden, sollen entsprechende Regelungen gelten.

»Der zur Diskussion vorgelegte Entwurf löst die Probleme der hohen Mieten im Sozialen Wohnungsbau und der abschmelzenden Bindungen nicht«, so die Initiative. Im Gegenteil sei er »abgrundtief unsozial«. Zusammen mit den oft sehr hohen Betriebskosten und sogenannten angemessenen Wohnungsgrößen stiegen nach Berechnung der Aktivisten die Wohnkosten von Menschen, die knapp zu viel verdienten und zu viele Quadratmeter bewohnten. Kritisiert wird auch, dass Preissenkungen nur auf Antrag zu haben sind. »Ein Antragsverfahren, welches darauf spekuliert, dass viele ihr Recht auf eine bezahlbare Miete nicht wahrnehmen können, lehnen wir ab«, heißt es bei »Kotti & Co«. Die Erfahrungen lehrten, dass viele ihr Recht nicht wahrnähmen. »Keine Flächenbegrenzung bei den Richtsatzmieten«, lautet eine weitere Forderung. nic