BR-Intendant für härtere Strafen

Der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, hat ein härteres Vorgehen gegen die Verbreitung gezielter Falschnachrichten (»Fake News«) gefordert. »Man wird die Strafen bei Beleidigung und übler Nachrede im Netz deutlich verschärfen müssen«, sagte Wilhelm in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin »Spiegel«. Soziale Netzwerke wie Facebook müssten bei einem Strafantrag die Namen der Urheber von Straftaten herausgeben. Betroffene bräuchten einen Auskunftsanspruch - etwa wenn es darum gehe, gegen frei erfundene Zitate vorgehen zu können.

Seiten wie Facebook müssten zwar nicht jeden Einzelinhalt auf Wahrheitstreue überprüfen, sagte der BR-Intendant weiter. »Aber wenn der Hinweis auf einen potenziellen Rechtsbruch gegeben wird, muss ein Plattformbetreiber in angemessener Zeit und Form reagieren.« Werde jemand in klassischen Medien verleumdet, könne er etwa eine einstweilige Verfügung oder eine Gegendarstellung verlangen. »Wenn das Ganze in sozialen Netzwerken passiert, hat der Betroffene viel weniger Rechte« - obwohl die Verletzung der Persönlichkeitsrechte dort langlebiger und schwerwiegender sei.

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind nach Ansicht des 55-jährigen Juristen und Journalisten zudem zu metropolenlastig. »Unsere Journalisten kommen mehrheitlich aus gebildeten Familien und leben in der Stadt. Die Perspektive vom Land oder vom Leben in einfacheren wirtschaftlichen Verhältnissen, die kommt bei uns kaum noch vor«, kritisiert Wilhelm. dpa/nd