BR-Intendant für härtere Strafen
Falschnachrichten
Der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, hat ein härteres Vorgehen gegen die Verbreitung gezielter Falschnachrichten (»Fake News«) gefordert. »Man wird die Strafen bei Beleidigung und übler Nachrede im Netz deutlich verschärfen müssen«, sagte Wilhelm in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin »Spiegel«. Soziale Netzwerke wie Facebook müssten bei einem Strafantrag die Namen der Urheber von Straftaten herausgeben. Betroffene bräuchten einen Auskunftsanspruch - etwa wenn es darum gehe, gegen frei erfundene Zitate vorgehen zu können.
Seiten wie Facebook müssten zwar nicht jeden Einzelinhalt auf Wahrheitstreue überprüfen, sagte der BR-Intendant weiter. »Aber wenn der Hinweis auf einen potenziellen Rechtsbruch gegeben wird, muss ein Plattformbetreiber in angemessener Zeit und Form reagieren.« Werde jemand in klassischen Medien verleumdet, könne er etwa eine einstweilige Verfügung oder eine Gegendarstellung verlangen. »Wenn das Ganze in sozialen Netzwerken passiert, hat der Betroffene viel weniger Rechte« - obwohl die Verletzung der Persönlichkeitsrechte dort langlebiger und schwerwiegender sei.
Die öffentlich-rechtlichen Sender sind nach Ansicht des 55-jährigen Juristen und Journalisten zudem zu metropolenlastig. »Unsere Journalisten kommen mehrheitlich aus gebildeten Familien und leben in der Stadt. Die Perspektive vom Land oder vom Leben in einfacheren wirtschaftlichen Verhältnissen, die kommt bei uns kaum noch vor«, kritisiert Wilhelm. dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
