AFD-Politiker bittet um Aufhebung der Immunität

Mainz. Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge hat den Landtag gebeten, seine Immunität zur Klärung von Vorwürfen durch die Bundeswehr aufheben zu lassen. Der pensionierte Oberstleutnant erklärte am Donnerstag in Mainz, er wolle vom Recht auf Anhörung im Rechtsausschuss keinen Gebrauch machen. »Mit dieser vordisziplinaren Ermittlung verbinde ich die Hoffnung, dass sich die gegen mich erhobenen Vorwürfe in einem ordnungsgemäßen Verfahren als nicht haltbar erweisen werden.« Die Bundeswehr prüft laut »Spiegel Online« ein Disziplinarverfahren gegen Junge, unter anderem, weil er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Landtagswahlkampf 2016 »Vaterlandsverrat« vorgeworfen hatte. Das Zitat hatte Junge bestätigt. Zudem soll er eine lesbische Soldatin diskriminiert haben. dpa/nd