1,9 Prozent mehr Geld für Abgeordnete

Potsdam. Die Fraktionen SPD, LINKE, CDU und Grüne haben sich darauf geeinigt, dass die Diäten der Landtagsabgeordneten statt um 4,4 Prozent nur um 1,9 Prozent steigen sollen. Man habe zwei »Bremsen« eingebaut, erläuterte am Dienstag SPD-Fraktionsgeschäftsführer Björn Lüttmann. Jetzt und in Zukunft sollen demnach die Sachkosten nicht analog zur allgemeinen Einkommensentwicklung der Bevölkerung steigen, sondern sich am Preisindex orientieren, also an der Teuerung. Zudem sei herausgerechnet worden, dass die Löhne zuletzt auch deswegen stärker gestiegen sind, weil eine nachholende Angleichung ans Westniveau erfolgt.

Normalerweise hätte dies alles immer noch zu einer Diätenerhöhung von 2,8 Prozent geführt, was der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst entsprochen hätte. Doch die Bremsen werden rückwirkend auch noch auf die Jahre 2013 und 2014 angewendet. Die Abgeordneten müssen für diesen Zeitraum aber kein Geld zurückzahlen, stellte Lüttmann klar. Es heiße nur, dass es nun statt 2,8 Prozent mehr Diäten nur 1,9 Prozent mehr gibt. Der Hauptausschuss des Landtags soll sich an diesem Mittwoch mit der Diätenerhöhung befassen, bevor sie in der kommenden Woche vom Parlament beschlossen wird. af