Flüchtlingsvertrag mit Berlin wird ausgesetzt

Berlin. Der Vertrag zwischen Berlin und Brandenburg zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Hauptstadt wird zum 1. Mai ausgesetzt. »Wir werden dann auch kein Geld mehr bezahlen«, sagte Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Bisher hat Berlin pro Monat 330 000 Euro an Brandenburg überwiesen, obwohl kaum Flüchtlinge aus der Hauptstadt dort lebten. Ursprünglich hatten beide Länder im Oktober vereinbart, in der Erstaufnahme Wünsdorf (Teltow-Fläming) bis zu 995 Flüchtlinge aus Berlin für maximal sechs Monate unterzubringen. Der Vertrag werde nicht gekündigt, wie Breitenbach ergänzte. Sollte neuer Bedarf bestehen, könne die Kooperation innerhalb von sechs Wochen wieder aufgenommen werden. dpa/nd