nd-aktuell.de / 07.04.2017 / Berlin / Seite 10

In Berlin vorerst kein Amri-Sonderausschuss

Im Abgeordnetenhaus wird es vorerst keinen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag an der Gedächtniskirche geben. Die Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie die CDU votierten am Donnerstag gegen einen entsprechenden FDP-Antrag. Die AfD stimmte dafür. Die Koalition und die CDU verwiesen auf den vom Senat eingesetzten Sonderermittler, dessen Ergebnisse es abzuwarten gelte. Der frühere Bundesanwalt Bruno Jost nimmt seine Arbeit am 15. April auf, ein erster Zwischenbericht von ihm soll noch vor der Sommerpause vorliegen. Der Tunesier Anis Amri war am 19. Dezember mit einem gekaperten Laster in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. 12 Menschen starben, 67 wurden verletzt. Amri wurde wenige Tage später auf der Flucht in Italien erschossen. dpa/nd