Nordost-Städte fordern neuen Finanzausgleich

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Städte- und Gemeindetag erwartet von den Regierungsparteien SPD und CDU klare Ansagen zum weiteren Vorgehen bei der angestrebten Reform des kommunalen Finanzausgleichs. »Es gibt die eindeutige Vereinbarung, dass ab 2018 ein neues Ausgleichsgesetz gilt. Aber offensichtlich kann sich die Koalition nicht einigen«, sagte der Geschäftsführer des Kommunalverbandes, Andreas Wellmann, am Dienstag. Am Abend wollten die Spitzen von SPD und CDU im Koalitionsausschuss beraten, wie das zentrale Reformvorhaben vorangebracht werden kann. Wellmann erneuerte unter Hinweis auf dringend notwendige Investitionen die Forderung nach höheren Zuweisungen an die Kommunen. dpa/nd