Gesetzentwurf für neue Zweitwohnungssteuer

Berlin verdreifacht zum 1. Januar 2019 die Zweitwohnungssteuer auf 15 Prozent der Nettokaltmiete. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) brachte am Donnerstag im Plenum des Abgeordnetenhauses einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Er sprach von einer Erhöhung »mit Augenmaß«. Selbst der neue Steuersatz liege unter dem in München, Potsdam oder Konstanz. Die Steuer soll künftig sofort fällig werden und nicht wie bisher erst nach einem Jahr. Nach Darstellung von Kollatz-Ahnen erhofft sich der Senat von der Steuererhöhung »Lenkungswirkung«. »Es geht dabei nicht um eine Erhöhung der Steuereinnahmen. Im Kern geht es darum, die Leute zu motivieren, sich anzusiedeln in Berlin, ihren Erstwohnsitz in Berlin zu nehmen«, sagte er. dpa/nd