Schlechter Vorreiter

Waren im Wert von 700 Milliarden Euro exportierte die deutsche Wirtschaft vergangenes Jahr ins EU-Ausland. Damit ist und bleibt nicht China oder die USA Deutschlands wichtigster Handelspartner, sondern die EU.

Wer jetzt in Berlin, Frankfurt oder München jammert, dass mit Großbritannien der zweitwichtigste Handelspartner innerhalb der EU die Gemeinschaft verlässt, sollte dies nicht zu laut tun. Denn Deutschland ist Vorreiter in Sachen Spaltung Europas. Rund ein Jahr bevor die Briten über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmten, waren es vor allem auch Politiker der Großen Koalition wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die die Einheit Europas aufs Spiel setzten. Damals setzten sie der frisch gewählten SYRIZA-geführten Regierung in Griechenland, die damals mit ihrem Oxi, dem Nein zum Neoliberalismus, ein Hoffnungsschimmer für Linke überall in Europa war, die Pistole auf die Brust und stellten sie vor die schlechte Wahl: entweder die aus Berlin und Brüssel geforderten Kürzungen akzeptieren oder die Eurozone verlassen.

Damals setzte Berlin mit der Niederlage Athens ein neoliberales Europa nach seinen Wünschen durch. Doch mit seiner Politik des »Germany first« gefährdete es die Grundlagen seiner eigenen Wirtschaft. Denn seither ist die Zentrifugalkraft in der EU nicht schwächer, sondern stärker geworden.