Habeck fremdelt mit der CDU

Düsseldorf. Schleswig-Holsteins Grüne haben ihre Priorität für eine Ampelkoalition in dem Bundesland bekräftigt und auf inhaltliche Differenzen mit der CDU hingewiesen. »Vor allem im Bereich innere Sicherheit, Umgang mit Flucht, Einwanderung, Integration und Abschiebung gibt es große Differenzen zur CDU«, sagte der grüne Umweltminister Robert Habeck der »Rheinischen Post« vom Donnerstag.

Daher bevorzugten die Grünen eine Ampelkoalition mit SPD und Liberalen vor einem Bündnis mit CDU und FDP. »Es gibt eine Reihe von Dingen, wo sich SPD, Grüne und FDP näherstehen, beispielsweise sind wir uns über die Sinnhaftigkeit eines Einwanderungsgesetzes einig«, sagte Habeck. »So etwas kann ich zurzeit nicht mit der CDU machen.«

Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther hatte die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag klar gewonnen und erhebt Anspruch auf die Regierungsbildung. Sondierungsgespräche sollen in der kommenden Woche beginnen.

Die Grünen wurden vor der FDP drittstärkste Kraft im Norden. Beiden Parteien kommt bei der Koalitionssuche eine Schlüsselrolle zu, weil sie für Dreierbündnisse unter CDU- oder SPD-Führung gebraucht werden. Während die Grünen ein Ampelbündnis favorisieren, streben die Liberalen eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP an. AFP/nd