Verlängerung des Juncker-Investmentplans

Straßburg. Im Europaparlament haben die zuständigen Ausschüsse eine Verlängerung des von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker initiierten Investitionsfonds bis 2020 gebilligt, zugleich aber deutliche Nachbesserungen gefordert. Bei einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Wirtschaftsausschusses beschloss eine große Mehrheit am Montagabend, der EU-Kommission strengere Auflagen für die Verwendung der Gelder zu machen. Die Förderprojekte müssten besser ausgewählt werden, betonte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann. 40 Prozent der Gelder des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sollten künftig für Klimaschutz ausgegeben werden. »Junckers Investitionsfonds ist bisher eine große Fehlinvestition«, kritisierte der Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold. Die Gelder kämen nicht in den Regionen an, wo sie am dringendsten gebraucht würden. Dies müsse sich nun ändern. AFP/nd