Verlängerung des Juncker-Investmentplans
Straßburg. Im Europaparlament haben die zuständigen Ausschüsse eine Verlängerung des von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker initiierten Investitionsfonds bis 2020 gebilligt, zugleich aber deutliche Nachbesserungen gefordert. Bei einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Wirtschaftsausschusses beschloss eine große Mehrheit am Montagabend, der EU-Kommission strengere Auflagen für die Verwendung der Gelder zu machen. Die Förderprojekte müssten besser ausgewählt werden, betonte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann. 40 Prozent der Gelder des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sollten künftig für Klimaschutz ausgegeben werden. »Junckers Investitionsfonds ist bisher eine große Fehlinvestition«, kritisierte der Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold. Die Gelder kämen nicht in den Regionen an, wo sie am dringendsten gebraucht würden. Dies müsse sich nun ändern. AFP/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
