LINKE: Wohnkosten bald an Mietspiegel anpassen

LINKE-Landesvorsitzende Katina Schubert sieht in den Zahlen des neuen Mietspiegels den »klaren Handlungsauftrag an den Senat«, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für Transferleistungsempfänger zügig umzusetzen. Die Sätze in der maßgeblichen »Aufwendungsverordnung Wohnen« müssten schnell angepasst werden. Auch müssten mittlere Wohnlagen einfließen und der Neuanmietungszuschlag überprüft werden. Die Linkspartei wolle alle Möglichkeiten nutzen, um Zwangsumzüge zu verhindern und dafür zu sorgen, dass auch Menschen mit Transfereinkommen nicht aus ihren Kiezen vertrieben werden. »Der Ball liegt jetzt beim Senat«, so Schubert. nic