EU billigt deutsche Beihilfen für Kraftwerke

Brüssel. Die EU-Kommission billigt die Nachlässe für energieintensive Unternehmen in Deutschland bei der Förderung der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung. Die Prüfung der Beihilfen habe ergeben, dass die deutsche Regelung die klimapolitischen Ziele der EU fördere und trotzdem den Wettbewerb im Binnenmarkt wahre, erklärte Kommissarin Margrethe Vestager am Dienstag. Die Bundesregierung fördert KWK-Anlagen mit einer Umlage von allen Stromkunden. Firmen, die sehr viel Strom brauchen und im internationalen Wettbewerb stehen, bekommen wegen der Kosten jedoch Nachlässe. Diese Vergünstigung prüfte die EU-Kommission seit Oktober. Während des Verfahrens habe Deutschland die Bedingungen geändert und die Ermäßigungen begrenzt, so Vestager. Auch die italienischen Regeln zur Finanzierung von KWK und erneuerbaren Energien fanden die Zustimmung der Behörde. dpa/nd