EU billigt deutsche Beihilfen für Kraftwerke
Brüssel. Die EU-Kommission billigt die Nachlässe für energieintensive Unternehmen in Deutschland bei der Förderung der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung. Die Prüfung der Beihilfen habe ergeben, dass die deutsche Regelung die klimapolitischen Ziele der EU fördere und trotzdem den Wettbewerb im Binnenmarkt wahre, erklärte Kommissarin Margrethe Vestager am Dienstag. Die Bundesregierung fördert KWK-Anlagen mit einer Umlage von allen Stromkunden. Firmen, die sehr viel Strom brauchen und im internationalen Wettbewerb stehen, bekommen wegen der Kosten jedoch Nachlässe. Diese Vergünstigung prüfte die EU-Kommission seit Oktober. Während des Verfahrens habe Deutschland die Bedingungen geändert und die Ermäßigungen begrenzt, so Vestager. Auch die italienischen Regeln zur Finanzierung von KWK und erneuerbaren Energien fanden die Zustimmung der Behörde. dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
