Trump-Dekret fällt erneut durch

Washington. US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Einreisebeschränkung für Menschen aus muslimischen Ländern erneut vor Gericht gescheitert. Ein Bundesberufungsgericht in Richmond (Virginia) urteilte am Donnerstag mit zehn zu drei Richterstimmen, Trumps Verbotsdekret vom 6. März dürfe weiterhin nicht in Kraft treten. Mehrere Gerichte hatten bereits die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Einreisemaßnahmen angezweifelt. Das Gericht befand, die Sicherheitsbegründung im Dekret sei »unscharf«. Nach Ansicht der Richter ist das Verbot »von religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung« geprägt. Die US-Verfassung verbietet Diskriminierung aus religiösen Gründen.

Trump wollte Bürgern aus Iran, Syrien, Jemen, Libyen, Somalia und Sudan vorübergehend die Einreise verwehren. Diese Länder seien bekannt als Unterstützer von Terrorismus oder terroristische Gruppen hätten deren Sicherheit kompromittiert, so die Begründung. Dem Präsidenten bleibt nun der Gang zum Obersten Gericht. epd/nd