nd-aktuell.de / 03.06.2017 / Politik / Seite 16

Gericht bestätigt Auflagen für Nazi-Demo

Karlsruhe. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte am Freitag einen Eilantrag gegen die Stadt ab, die für neun von zehn angemeldeten Rednern einer Nazi-Kundgebung am Samstag Auftrittsverbote erlassen hatte. Die Betroffenen sind nach Erkenntnissen der Polizei als Gewalttäter bekannt, hätten Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen benutzt oder Volksverhetzung betrieben. Anmelder des Aufzugs ist der Landesverband der Partei Die Rechte. Erwartet werden 600 bis 900 Teilnehmer. Die Polizei will alleine in dem von den Kundgebungen betroffenen Stadtteil Durlach mehr als 3000 Beamte einsetzen. Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) an der Spitze rechnet mit mehr als 6000 Gegendemonstranten. dpa/nd