Bayern pocht auf Schleierfahndung

München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will bei der Innenministerkonferenz an diesem Montag in Dresden die Ausweitung der Schleierfahndung in den Mittelpunkt stellen. Bei der Schleierfahndung können Personen ohne einen Verdacht oder einen Anlass von der Polizei kontrolliert und in Bayern auch durchsucht werden. Der Freistaat hat die Schleierfahndung 1995 eingeführt, derzeit ist sie in 13 Bundesländern erlaubt, nicht jedoch in Berlin, Bremen und NRW, wo die CDU sie jetzt einführen will.

Herrmann fordert zudem, dass auch Kinder vom Verfassungsschutz beobachtet werden können und dass zumindest Straftäter und »Gefährder« nach Irak abgeschoben werden können. Pro Asyl warf Herrmann vor, von Fehlentscheidungen bayerischer Behörden abzulenken. Potenziell Gewaltbereite gehörten nicht in Asylbewerberunterkünfte. Am vorigen Wochenende hatte ein Flüchtling in einem Asylbewerberheim in Bayern einen Jungen getötet. Der Mann saß bereits wegen Brandstiftung im Gefängnis und trug eine elektronische Fußfessel. Agenturen/nd