Bayern pocht auf Schleierfahndung
Innenminister beraten in Dresden
München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will bei der Innenministerkonferenz an diesem Montag in Dresden die Ausweitung der Schleierfahndung in den Mittelpunkt stellen. Bei der Schleierfahndung können Personen ohne einen Verdacht oder einen Anlass von der Polizei kontrolliert und in Bayern auch durchsucht werden. Der Freistaat hat die Schleierfahndung 1995 eingeführt, derzeit ist sie in 13 Bundesländern erlaubt, nicht jedoch in Berlin, Bremen und NRW, wo die CDU sie jetzt einführen will.
Herrmann fordert zudem, dass auch Kinder vom Verfassungsschutz beobachtet werden können und dass zumindest Straftäter und »Gefährder« nach Irak abgeschoben werden können. Pro Asyl warf Herrmann vor, von Fehlentscheidungen bayerischer Behörden abzulenken. Potenziell Gewaltbereite gehörten nicht in Asylbewerberunterkünfte. Am vorigen Wochenende hatte ein Flüchtling in einem Asylbewerberheim in Bayern einen Jungen getötet. Der Mann saß bereits wegen Brandstiftung im Gefängnis und trug eine elektronische Fußfessel. Agenturen/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
