Piraten verzichten auf Landesliste

Potsdam. Nach einem Twitter-Kommentar des Potsdamer Bundestagskandidaten Thomas Goede (Piraten) zu den lebensgefährlichen Schüssen auf eine bayerische Polizistin hat der Piraten-Landesverband Brandenburg die Teilnahme an der Bundestagswahl im September abgesagt. Dies sei am Mittwochabend auf einer Sondersitzung entschieden worden, teilte der Landesverband am Donnerstag mit. In dem Tweet hatte der Kandidat zu der lebensgefährlichen Kopfverletzung der Polizistin geäußert: »So ein Tag, so wunderschön wie heute. Weg mit dem Bullendreck. Ich mach mal den Champus auf.«

Es gelte, ein Zeichen zu setzen, dass sich die Partei »deutlich von den Äußerungen« distanziere, hieß es vom Landesverband. »Menschenverachtende Bemerkungen müssen Konsequenzen haben, auch wenn sie schmerzhaft sind.« Die Aussagen in dem inzwischen nicht mehr sichtbaren Tweet verstoßen laut Piraten »derart gegen alles, wofür wir stehen, dass keiner der anderen Listenkandidaten weiterhin in dieser Zusammensetzung kandidieren« wolle. Nach derzeitigem Stand könne man die Piraten in Brandenburg also nicht mit der Zweitstimme wählen, erläuterte der Landesvorsitzende Thomas Bennühr am Donnerstag.

Nach Auskunft des Landeswahlleiters hatte die Piratenpartei ihre Liste noch nicht eingereicht und könnte bis zum 17. Juli auch noch eine geänderte Liste aufstellen. Einhellig habe man sich im Landesvorstand am Mittwochabend aber dagegen entschieden, sagte Bennühr. Die Direktkandidatur von Mitgliedern in den Wahlkreisen ist davon nicht betroffen.

Die Polizei hat inzwischen strafrechtliche Ermittlungen gegen Goede eingeleitet. Die Unterlagen seien an die Staatsanwaltschaft übergeben worden, erläuterte Polizeisprecher Heiko Schmidt am Donnerstag. Bis Mittwochabend seien neun Anzeigen eingegangen. nd/Agenturen