Berlin geißelt US-Sanktionen gegen Russland

Berlin. Die geplante Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland stößt bei der deutschen Regierung auf massive Kritik. Laut Bundesregierung hätten die Sanktionen zur Folge, dass auch Firmen in Deutschland und anderen europäischen Staaten auf dem US-Markt Strafen drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen oder sie finanzieren.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Österreichs Kanzler Christian Kern schrieben in einer Erklärung, es gehe um die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teile die von Gabriel und Kern vorgebrachten Sorgen, sagte ein Regierungssprecher später. Aus dem Gesetzesentwurf gehe mit »hemdsärmeliger Offenheit« hervor, dass durch die Sanktionen US-Wirtschaftsinteressen befördert werden sollten, hieß es beim Außenministerium. Die US-Pläne seien völkerrechtswidrig. Der US-Senat hatte zuvor für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt, offiziell wegen mutmaßlicher russischer Einmischungen in den US-Wahlkampf. AFP/nd