nd-aktuell.de / 22.06.2017 / Berlin / Seite 12

Kein Urteil zu Besetzern in Kreuzberger Schule

Im Prozess um die verbliebenen 21 Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule hat das Landgericht Berlin am Mittwoch kein Urteil gefällt. Die Entscheidung zu der seit 2012 teilbesetzten ehemaligen Schule wurde vertagt, wie eine Richterin erklärte. Geklagt hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, nachdem ein erstes Räumungsersuchen 2015 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert war. Die Besetzer verursachen dem Bezirk, der unter anderem einen Wachschutz abgestellt hat, Kosten im sechsstelligen Bereich. Auch nach einem Urteil könnte der Rechtsstreit weitergehen, es sind noch nicht alle Instanzen ausgeschöpft. In der Hauptmann-Schule soll ein Flüchtlingszentrum entstehen. jkl