Große Koalition einigt sich noch auf WLAN-Gesetz

Berlin. Die Große Koalition hat sich in letzter Minute über den angestrebten leichteren Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen geeinigt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bestätigte am Dienstag in Berlin die Verständigung auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für die Anbieter solcher Netze. Die Bundesregierung hatte sich bereits Anfang April auf den entsprechenden Gesetzentwurf verständigt, gegen diesen wehrte sich aber die Unionsfraktion im Bundestag. Nach einem Bericht des »Handelsblatt« konnte nun die zuständige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag mit den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD die Einigung erzielen. AFP/nd