Große Koalition einigt sich noch auf WLAN-Gesetz
Berlin. Die Große Koalition hat sich in letzter Minute über den angestrebten leichteren Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen geeinigt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bestätigte am Dienstag in Berlin die Verständigung auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für die Anbieter solcher Netze. Die Bundesregierung hatte sich bereits Anfang April auf den entsprechenden Gesetzentwurf verständigt, gegen diesen wehrte sich aber die Unionsfraktion im Bundestag. Nach einem Bericht des »Handelsblatt« konnte nun die zuständige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag mit den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD die Einigung erzielen. AFP/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
