Große Koalition einigt sich noch auf WLAN-Gesetz
Berlin. Die Große Koalition hat sich in letzter Minute über den angestrebten leichteren Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen geeinigt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bestätigte am Dienstag in Berlin die Verständigung auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für die Anbieter solcher Netze. Die Bundesregierung hatte sich bereits Anfang April auf den entsprechenden Gesetzentwurf verständigt, gegen diesen wehrte sich aber die Unionsfraktion im Bundestag. Nach einem Bericht des »Handelsblatt« konnte nun die zuständige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag mit den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD die Einigung erzielen. AFP/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
