Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird gestrichen

Düsseldorf. Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Nordrhein-Westfalen soll nach nur wenigen Monaten wieder abgeschafft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf kündigte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag an. Für die Kennzeichnungsnummern gebe es keine Notwendigkeit und keine sachlichen Gründe. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte die Pflicht erst im Dezember eingeführt. Die Fraktionen von CDU, FDP und AfD sprachen sich für die Abschaffung aus, weil eine Kennzeichnung ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Beamten sei. Die Polizei brauche aber Rückhalt statt »Stigmatisierung«. Die Zahl der Übergriffe auf Polizisten sei im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. dpa/nd