Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird gestrichen
Düsseldorf. Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Nordrhein-Westfalen soll nach nur wenigen Monaten wieder abgeschafft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf kündigte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag an. Für die Kennzeichnungsnummern gebe es keine Notwendigkeit und keine sachlichen Gründe. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte die Pflicht erst im Dezember eingeführt. Die Fraktionen von CDU, FDP und AfD sprachen sich für die Abschaffung aus, weil eine Kennzeichnung ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Beamten sei. Die Polizei brauche aber Rückhalt statt »Stigmatisierung«. Die Zahl der Übergriffe auf Polizisten sei im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
