US-Senat: Keine Mehrheit für Gesundheitsreform

Washington. Die von Präsident Donald Trump gewünschte Reform des Gesundheitssystems in den USA ist vorerst gescheitert. Zwei weitere republikanische Senatoren erklärten am Montagabend, sie würden gegen den Gesetzentwurf stimmen. Nachdem zuvor bereits zwei weitere Parteikollegen ihren Widerstand angekündigte hatten, würden die Republikaner somit bei einer Abstimmung über nicht mehr über die nötige Mehrheit verfügen.

Schwerpunkt des Vorhabens waren die Abschaffung der Krankenversicherungspflicht sowie eine Reduzierung der Hilfen für Geringverdiener und sozial Schwache. Zudem sollten Patientenschutzvorschriften sowie bestimmte Steuern abgeschafft werden, die das Krankenversicherungswesen subventionieren. Geschätzten 20 Millionen Menschen würde damit der Verlust ihrer Versicherung drohen. Ärzte- und Patientenverbände lehnten den Entwurf ab.

Der Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, räumte ein, dass der Gesetzentwurf gescheitert sei. Er kündigte an, in den kommenden Tagen eien Abstimmung auf den Weg zu bringen, um das als »Obamacare« bezeichnete System von Trumps Vorgänger Barack Obama mit einer Frist von zwei Jahren aufzuheben, »um eine stabile Übergangsphase« zu schaffen.

Trump rief seine Partei derweil im Online-Dienst Twitter dazu auf, »Obamacare« sofort abzuschaffen und mit einem neuen Gesetzentwurf einen »Neuanfang« zu machen. Dann sei auch mit Unterstützung der Demokraten zu rechnen. Agenturen/nd