US-Senat: Keine Mehrheit für Gesundheitsreform
Zwei republikanische Abweichler bringen Gesetzentwurf zu Fall / Vorhaben würde 20 Millionen US-Amerikaner die Krankenversicherung kosten
Washington. Die von Präsident Donald Trump gewünschte Reform des Gesundheitssystems in den USA ist vorerst gescheitert. Zwei weitere republikanische Senatoren erklärten am Montagabend, sie würden gegen den Gesetzentwurf stimmen. Nachdem zuvor bereits zwei weitere Parteikollegen ihren Widerstand angekündigte hatten, würden die Republikaner somit bei einer Abstimmung über nicht mehr über die nötige Mehrheit verfügen.
Schwerpunkt des Vorhabens waren die Abschaffung der Krankenversicherungspflicht sowie eine Reduzierung der Hilfen für Geringverdiener und sozial Schwache. Zudem sollten Patientenschutzvorschriften sowie bestimmte Steuern abgeschafft werden, die das Krankenversicherungswesen subventionieren. Geschätzten 20 Millionen Menschen würde damit der Verlust ihrer Versicherung drohen. Ärzte- und Patientenverbände lehnten den Entwurf ab.
Der Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, räumte ein, dass der Gesetzentwurf gescheitert sei. Er kündigte an, in den kommenden Tagen eien Abstimmung auf den Weg zu bringen, um das als »Obamacare« bezeichnete System von Trumps Vorgänger Barack Obama mit einer Frist von zwei Jahren aufzuheben, »um eine stabile Übergangsphase« zu schaffen.
Trump rief seine Partei derweil im Online-Dienst Twitter dazu auf, »Obamacare« sofort abzuschaffen und mit einem neuen Gesetzentwurf einen »Neuanfang« zu machen. Dann sei auch mit Unterstützung der Demokraten zu rechnen. Agenturen/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
