Sachsen: 54 Kommunen ohne beschlossenen Etat

Dresden. 54 sächsische Kommunen haben für das laufende Jahr noch keinen beschlossenen Haushalt vorgelegt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des kommunalpolitischen Sprechers der LINKE-Fraktion, André Schollbach, an den Sächsischen Landtag hervor. Das sind gut zehn Prozent aller Kommunen im Freistaat, sagte ein Sprecher der Linkspartei. Spitzenreiter ist den Angaben zufolge der Landkreis Bautzen mit 13 Gemeinden ohne Haushalt, gefolgt vom Landkreis Görlitz (acht), dem Erzgebirgskreis (sieben) und dem Landkreis Mittelsachsen (ebenfalls sieben). Unter den genannten Gemeinden sind Auerbach, Lichtenstein, Königsbrück, Niesky und Grimma. Die Situation sei dem Umstand geschuldet, dass der Freistaat immer wieder Aufgaben auf die Kommunen abwälze, ohne die für erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, sagte Schollbach. dpa/nd