nd-aktuell.de / 26.07.2017 / Politik / Seite 1

Marine weiter gegen Boote von Flüchtlingen

EU-Militäreinsatz »Sophia« vor Libyen bis Ende 2018 verlängert

Brüssel. Die EU-Mitgliedsstaaten haben ihren Marineeinsatz vor Libyen gegen Flüchtlingsboote um fast anderthalb Jahre verlängert. Die Mission »Sophia« werde bis zum 31. Dezember 2018 fortgeführt, teilte der EU-Rat am Dienstag mit. Italien hatte die Verlängerung Mitte Juli zunächst blockiert, um mehr Unterstützung der EU-Partner zu erhalten. »Sophia« geht seit Juni 2015 gegen Schleuserbanden vor. Die EU-Schiffe dürfen dabei auf hoher See verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Zudem retten sie Flüchtlinge aus Seenot.

Derweil berieten italienische Regierungsbeamte am Dienstag mit privaten Seenotrettern über einen Kodex, der Regeln für Rettungseinsätze im Mittelmeer festlegen soll. Dafür war ein Treffen im Innenministerium in Rom angesetzt. Der Entwurf des Katalogs hatte bereits im Vorfeld für Kritik gesorgt. Hilfsorganisationen erklärten, dass sich ihre Einsätze ohnehin in einem von italienischen Behörden und internationalem Recht vorgegebenen Rahmen bewegten. Agenturen/nd