Rot-Rot-Grün schiebt mehr Menschen ab

Berlin hat im ersten Halbjahr mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben als im Vorjahreszeitraum - obwohl die neue rot-rot-grüne Koalition die Zahl der sogenannten Rückführungen eigentlich tendenziell verringern wollte. Das ergibt sich aus einer am Samstag veröffentlichten Antwort der Innenverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage der CDU-Abgeordneten Burkard Dregger und Stephan Lenz. Demnach schoben die Behörden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 1122 Zuwanderer ab. Im ersten Halbjahr 2016, als noch eine Große Koalition aus CDU und SPD regierte, betraf das 1068 Menschen, im Gesamtjahr waren es 1820. Im Koalitionsvertrag von SPD, LINKEN und Grünen hieß es ursprünglich: »An die Stelle einer reinen Abschiebepolitik soll die Förderung einer unterstützten Rückkehr treten.« dpa/nd