Wunschliste ohne Preisschilder

Düsseldorf. Mit ihrem Koalitionsvertrag hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nach Ansicht der Grünen den Bruch ihrer Wahlversprechen beschlossen. »Es ist keine Gegenfinanzierung erkennbar«, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker am Mittwoch in Düsseldorf. Entweder werde die Koalition ihre Wahlversprechen brechen, Mehrausgaben durch Einsparungen gegenzufinanzieren und Mehreinnahmen in den Schuldenabbau zu stecken, oder es werde vom Koalitionsvertrag nicht viel übrig bleiben. »Der Koalitionsvertrag ist eine Wünsch-Dir-was-Liste, an der die Preisschilder fehlen.«

Die CDU habe nicht einmal die eigenen Kürzungsvorschläge im Koalitionsvertrag aufgegriffen, sagte Düker. Als Opposition habe die Union die Einführung von Studiengebühren, die Abschaffung des beitragsfreien Kindergartenjahres und die Streichung des Sozialtickets gefordert. Konkrete Vorschläge zum Personalabbau seien im Vertrag ebenfalls nicht enthalten, dafür aber Mehrausgaben von »mindestens drei Milliarden Euro«. Die Regierung werde so keinen ausgeglichenen Etat 2018 vorlegen können. dpa/nd