Wunschliste ohne Preisschilder
Grüne: Schwarz-Gelb in NRW bricht Wahlversprechen
Düsseldorf. Mit ihrem Koalitionsvertrag hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nach Ansicht der Grünen den Bruch ihrer Wahlversprechen beschlossen. »Es ist keine Gegenfinanzierung erkennbar«, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker am Mittwoch in Düsseldorf. Entweder werde die Koalition ihre Wahlversprechen brechen, Mehrausgaben durch Einsparungen gegenzufinanzieren und Mehreinnahmen in den Schuldenabbau zu stecken, oder es werde vom Koalitionsvertrag nicht viel übrig bleiben. »Der Koalitionsvertrag ist eine Wünsch-Dir-was-Liste, an der die Preisschilder fehlen.«
Die CDU habe nicht einmal die eigenen Kürzungsvorschläge im Koalitionsvertrag aufgegriffen, sagte Düker. Als Opposition habe die Union die Einführung von Studiengebühren, die Abschaffung des beitragsfreien Kindergartenjahres und die Streichung des Sozialtickets gefordert. Konkrete Vorschläge zum Personalabbau seien im Vertrag ebenfalls nicht enthalten, dafür aber Mehrausgaben von »mindestens drei Milliarden Euro«. Die Regierung werde so keinen ausgeglichenen Etat 2018 vorlegen können. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
