Wunschliste ohne Preisschilder
Grüne: Schwarz-Gelb in NRW bricht Wahlversprechen
Düsseldorf. Mit ihrem Koalitionsvertrag hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nach Ansicht der Grünen den Bruch ihrer Wahlversprechen beschlossen. »Es ist keine Gegenfinanzierung erkennbar«, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker am Mittwoch in Düsseldorf. Entweder werde die Koalition ihre Wahlversprechen brechen, Mehrausgaben durch Einsparungen gegenzufinanzieren und Mehreinnahmen in den Schuldenabbau zu stecken, oder es werde vom Koalitionsvertrag nicht viel übrig bleiben. »Der Koalitionsvertrag ist eine Wünsch-Dir-was-Liste, an der die Preisschilder fehlen.«
Die CDU habe nicht einmal die eigenen Kürzungsvorschläge im Koalitionsvertrag aufgegriffen, sagte Düker. Als Opposition habe die Union die Einführung von Studiengebühren, die Abschaffung des beitragsfreien Kindergartenjahres und die Streichung des Sozialtickets gefordert. Konkrete Vorschläge zum Personalabbau seien im Vertrag ebenfalls nicht enthalten, dafür aber Mehrausgaben von »mindestens drei Milliarden Euro«. Die Regierung werde so keinen ausgeglichenen Etat 2018 vorlegen können. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
