Beim Amt erreicht man nichts

Grundsicherung, das hört sich erst einmal nett an, für Menschen, die sie nicht kennen und nichts mit ihr zu tun haben. Doch wer im Rentenalter nur 409 Euro zum Einkaufen, Ausgehen und für alle anderen alltäglichen und langfristigen Begehren zur Verfügung hat, weiß, dass es kein Spaß ist.

Besonders schwierig ist es, mit so wenig Geld zu verreisen. Kein Wunder also, dass Rentner allergisch auf Briefe reagieren, die verlangen, dass sie dem Sozialamt Auskunft über ihre Urlaubspläne geben. Ob in Berlin oder in anderen Teilen der Republik.

Hinterher will es immer vorher niemand gewusst haben. Dass keine Oppositionspartei den Paragrafen 41a im Gesetzentwurf zur Reform des Sozialgesetzbuches XII bemerkte, ist mehr als bedauerlich.

Gleichzeitig ist klar, dass die Große Koalition aus CDU und SPD die politische Verantwortung für den Missstand tragen muss, den sie mit ihrer Gesetzesinitiative geschaffen hat. Menschen, die in Deutschland vom Existenzminimum leben, werden mit dem Paragrafen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Wenngleich viele Rentner versucht sein mögen, bei den Ämtern anzurufen, sollten sie ihrem Unmut auch bei Politikerinnen und Politikern Luft machen, denn dort gehört er eigentlich hin.