Ungarn lenkt im Konflikt mit Brüssel nicht ein

Budapest. Die Regierung Ungarns lenkt im Konflikt mit der EU-Kommission um neue Gesetze für Hochschulen und Zivilorganisationen nicht ein. In einem Schreiben an die Kommission habe man dargelegt, dass die Restriktionen »notwendig und verhältnismäßig« seien, sagte der Staatssekretär im Justizministerium, Pal Völner, am Montag in Budapest. Brüssel hatte wegen dieser Gesetze Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die EU-Kommission wirft der ungarischen Regierung vor, Wissenschaftsfreiheit und Vereinigungsfreiheit einzuschränken. Das Hochschulgesetz bedroht den Fortbestand der Central European University in Budapest. Das Gesetz für Zivilorganisationen diskriminiert wiederum Vereinigungen, die materielle Hilfe aus dem Ausland erhalten. »Dafür, dass die Restriktionen die Interessen von George Soros verletzen, können wir nichts«, sagte Völner. Der US-Milliardär Soros hat die CEU 1991 gegründet. Er unterstützt auch NGOs, die vom neuen Gesetz betroffen sind. dpa/nd