Ungarn lenkt im Konflikt mit Brüssel nicht ein
Budapest. Die Regierung Ungarns lenkt im Konflikt mit der EU-Kommission um neue Gesetze für Hochschulen und Zivilorganisationen nicht ein. In einem Schreiben an die Kommission habe man dargelegt, dass die Restriktionen »notwendig und verhältnismäßig« seien, sagte der Staatssekretär im Justizministerium, Pal Völner, am Montag in Budapest. Brüssel hatte wegen dieser Gesetze Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die EU-Kommission wirft der ungarischen Regierung vor, Wissenschaftsfreiheit und Vereinigungsfreiheit einzuschränken. Das Hochschulgesetz bedroht den Fortbestand der Central European University in Budapest. Das Gesetz für Zivilorganisationen diskriminiert wiederum Vereinigungen, die materielle Hilfe aus dem Ausland erhalten. »Dafür, dass die Restriktionen die Interessen von George Soros verletzen, können wir nichts«, sagte Völner. Der US-Milliardär Soros hat die CEU 1991 gegründet. Er unterstützt auch NGOs, die vom neuen Gesetz betroffen sind. dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
