Land will Kommunen bei Straßen entlasten

Mainz. Die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition will Gemeinden entlasten und eine Abstufung von Kreis- in Gemeindestraßen verhindern. Das Kabinett billigte in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am Dienstag grundsätzlich den Entwurf einer Novelle des Straßengesetzes. Damit hätten nicht nur Gemeinden, sondern auch räumlich getrennte Ortsteile mit geschlossener Bebauung einen Anspruch auf den Anschluss ans höherrangige Straßennetz, teilte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit. Der Rechnungshof hatte festgestellt, dass viele Kreisstraßen aus rechtlichen Gründen eigentlich Gemeindestraßen sein müssten. Mit einer Herabstufung würden die Kommunen aber Fördermittel verlieren. Das Problem tauchte mit der Eingemeindung kleiner Gemeinden auf, die nun Ortsteile sind. dpa/nd