nd-aktuell.de / 18.08.2017 / Kommentare / Seite 4

Venezuela verbittet sich Einmischung

Martin Ling über die Reaktion von Caracas auf Aussagen der Bundesregierung

Martin Ling

»Weder Deutschland noch ein anderes Land der Welt haben das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen.« Mit diesem Satz wies Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza die Ausführungen des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert zurück, der unter anderem ein Ende der »willkürlichen Verhaftungen und exzessiver Gewalt gegen Regierungsgegner« forderte.

Venezuelas Regierung bleibt sich außenpolitisch treu: Jeder, der Kritik übt, wird seinerseits mit dem Verweis auf die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen bedacht, die die Achtung der nationalen Souveränität und keine Einmischung in innere Angelegenheiten vorsehen. Vor Deutschland mussten zuletzt viele diese Erfahrung machen, neben den USA auch EU-Außenkommissarin Federica Mogherini und die Mehrzahl der südamerikanischen Staaten, die in Venezuela einen »Bruch der demokratischen Ordnung« ausmachen.

Venezuelas harsche Reaktionen auf jegliche Kritik selbst von Nachbarstaaten ist sicher nicht hilfreich, um den von Caracas immer wieder propagierten Dialog auf den Weg zu bringen. Das gilt aber ebenso für die Position der Bundesregierung, die in ihrer einseitigen Solidarisierung mit der Opposition unter Ignoranz deren gewaltbereiter Teile die Gräben in Venezuela noch vertieft. Deutschland ist in Venezuela nicht von größerem Belang. Und das ist gut so.